Allgemeine Geschäftsbedingungen für B2B-Partner

Allgemeine Geschäftsbedingungen für B2B-Partner

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops www.kingrayshop.de für Unternehmer

I. Einleitende Bestimmungen und Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Kingray, s.r.o., mit Sitz in Ružová 728/2, 050 01 Revúca, Slowakei, Unternehmensidentifikationsnummer (IČO): 45 396 736, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Banská Bystrica, Abteilung Sro, Einlage Nr. 17785/S, Steueridentifikationsnummer: 2022974932, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: SK2022974932 (nachfolgend „Verkäufer“), und jeder Person, die vom Verkäufer über dessen Online-Oberfläche angebotene Waren kauft, sofern diese Person gegenüber dem Verkäufer nicht als Verbraucher handelt.
2. Für Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufern, die Verbraucher sind, gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher, die auf der Online-Oberfläche des Verkäufers veröffentlicht sind.
3. Kontakt: E-Mail info@kingray.sk; Telefon +421 914 150 909.
4. Der Verkäufer betreibt zugleich die Online-Oberfläche, über die er den Onlineshop unter www.kingrayshop.de führt (nachfolgend „Onlineshop“ oder „Online-Oberfläche“). Unter einer Online-Oberfläche ist allgemein jede vom Verkäufer oder in dessen Namen betriebene Software, einschließlich einer Website, eines Teils einer Website oder einer Anwendung, zu verstehen, die Käufern Zugang zu seinen Waren oder Dienstleistungen ermöglicht.
5. Als „Käufer“ im Sinne dieser AGB gelten ausschließlich Unternehmer, also natürliche Personen, die unternehmerisch handeln, oder juristische Personen, die über die Online-Oberfläche des Verkäufers eine Bestellung ausgefüllt und abgesendet und vom Verkäufer eine Bestätigung über die Annahme der Bestellung erhalten haben.
6. Käufer nach diesen AGB sind ausschließlich Unternehmer und keine Verbraucher. Verbraucher sind natürliche Personen, die beim Abschluss eines Vertrags nach diesen AGB nicht im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handeln. Für Warenkäufe durch Verbraucher über die Online-Oberfläche des Verkäufers gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher, die dort veröffentlicht sind.
7. „Waren“ sind bewegliche Sachen, die zum Verkauf bestimmt und auf der Online-Oberfläche des Verkäufers veröffentlicht sind.
8. Als „Vertrag“ gilt ein über die Online-Oberfläche des Verkäufers geschlossener Kaufvertrag.
9. Ein Kaufvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Verkäufer als verkaufender Partei und einem Käufer, der kein Verbraucher ist.

II. Warenbestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Das Angebot des Käufers zum Abschluss eines Vertrags ist die über das elektronische Bestellformular auf der Online-Oberfläche des Verkäufers aufgegebene Bestellung. Die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer und damit der Vertragsabschluss erfolgen durch eine nach Eingang der Bestellung an den Käufer versandte elektronische Annahmebestätigung, die eindeutig als „Bestellbestätigung“ gekennzeichnet ist. Eine nach Absendung der Bestellung versandte E-Mail, die lediglich deren Eingang oder Erfassung bestätigt, stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar und darf nicht mit der vorstehend genannten Bestätigung verwechselt werden.
2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, das Vertragsangebot oder die Bestellung des Käufers anzunehmen.
3. Der Kaufvertrag wird für eine bestimmte Dauer geschlossen und endet mit der Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers und des Käufers.
4. Der Kaufvertrag kann auch durch Vereinbarung der Vertragsparteien oder durch Rücktritt enden.
5. Der Verkäufer ist auch zum Rücktritt berechtigt, wenn er die bestellten Waren trotz seiner Bemühungen nicht in der Qualität und/oder zu den Bedingungen beschaffen kann, zu denen sie bis zur Aufgabe der Bestellung beschafft wurden, sofern der Käufer angebotene Ersatzwaren nicht angenommen hat. Endet der Vertrag aus diesem Grund, erstattet der Verkäufer dem Käufer den für die bestellten Waren gezahlten Betrag innerhalb von 14 Tagen vollständig oder bietet mit Zustimmung des Käufers eine andere Lösung an.
6. Der Verkäufer ist auch zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer in der Bestellung falsche oder unvollständige Angaben macht oder der Verkäufer den Käufer ohne eigenes Verschulden unter den angegebenen Kontaktdaten nicht erreichen kann.
7. Der Käufer wird vor Abschluss des Kaufvertrags über die Online-Oberfläche des Verkäufers über sämtliche Eigenschaften der Waren informiert.

III. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis der über die Online-Oberfläche bestellten Waren (nachfolgend „Kaufpreis“ oder „Preis“) ist für jede Ware gesondert angegeben und gilt zum Zeitpunkt der Bestellung. Der angegebene Preis enthält die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften berechnete Umsatzsteuer; der Verkäufer ist umsatzsteuerpflichtig. Nicht enthalten sind die gesondert berechneten Versandkosten nach Artikel VII und Zahlungsgebühren nach Artikel IV.
2. Preise und Zahlungsbeträge werden in Euro (EUR) angegeben.
3. Ein durchgestrichener Preis ist der niedrigste Preis, zu dem der Verkäufer die betreffende Ware während eines Zeitraums von mindestens 30 Tagen vor der Preisermäßigung angeboten hat. Der aktuelle, nicht durchgestrichene Preis gilt zum Zeitpunkt der Bestellung.
4. Zum Kaufpreis nach diesem Artikel kommen die Versandkosten nach Artikel VII und die Zahlungsgebühren nach Artikel IV hinzu.

IV. Zahlungsarten

1. Der Käufer kann die Zahlungsarten nutzen, die auf der Online-Oberfläche des Verkäufers für die konkrete Bestellung angeboten werden. Ihre Verfügbarkeit hängt vom Lieferland und den Merkmalen der Bestellung ab. Etwaige Zahlungsgebühren werden vor Absendung der Bestellung angezeigt.
2. Wird Vorauszahlung per Banküberweisung angeboten, erfolgt der Versand nach Eingang der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers. Ein Kauf auf Rechnung mit späterer Fälligkeit ist nur möglich, wenn der Verkäufer diese Option für die konkrete Bestellung ausdrücklich anbietet; die Zahlungsfrist ist auf der Rechnung angegeben.
3. Der Käufer wählt die Zahlungsart während des Bestellvorgangs. Vor Absendung der Bestellung wird ihm die Gebühr für die gewählte Zahlungsart oder deren Kostenfreiheit mitgeteilt.

V. Lieferung der Waren

1. Der Verkäufer liefert die Waren spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen nach Vertragsabschluss und Zahlung des Kaufpreises, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben oder für die betreffende Ware auf der Online-Oberfläche nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2. Der Verkäufer muss die Waren in der bestellten Menge und Qualität zusammen mit den steuerlichen Belegen und den sonstigen zur Ware oder Bestellung gehörenden Unterlagen liefern.
3. Lieferort ist die vom Käufer angegebene Adresse oder die Geschäftsstelle des Verkäufers in Ružová 728/2, 050 01 Revúca, Slowakei, sofern eine persönliche Abholung gewählt und vereinbart wurde. Gibt der Käufer keine gesonderte Lieferadresse an, gilt sein Sitz oder Geschäftssitz als Lieferadresse.
4. Der Verkäufer liefert die Waren auf einem der in Artikel VII vorgesehenen Wege entsprechend der Wahl des Käufers.
5. Die Lieferung erfolgt durch Übergabe der Waren an den Käufer oder eine von ihm schriftlich zur Entgegennahme bevollmächtigte Person.
6. Der Verkäufer kann sofort verfügbare Waren vorab versenden und den Rest der Bestellung innerhalb der festgelegten Frist nachliefern, sofern dem Käufer keine zusätzlichen Versandkosten über den in der Bestellung enthaltenen Betrag hinaus entstehen. Der Verkäufer informiert den Käufer darüber im Voraus.
7. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren entgegenzunehmen und die für die Lieferung erforderliche Mitwirkung zu leisten.

VI. Entgegennahme der Waren

1. Die Gefahr einer Beschädigung der Waren und die Verantwortung für Schäden an den Waren gehen mit der Entgegennahme auf den Käufer über, unabhängig davon, ob dieser die Waren persönlich oder durch eine beauftragte oder bevollmächtigte Person entgegennimmt.
2. Das Eigentum geht mit der Entgegennahme der Waren und vollständiger Zahlung des Kaufpreises vom Verkäufer auf den Käufer über.
3. Der Käufer darf die Entgegennahme verweigern, wenn Waren einer anderen Art geliefert werden oder einer der folgenden Fälle vorliegt:
   1. Lieferung einer vertragswidrigen Sache, insbesondere einer anderen oder beschädigten Sache;
   2. Lieferung einer Sache in beschädigter Verpackung; oder
   3. Lieferung einer Sache ohne die zugehörigen Unterlagen.
4. Der Käufer muss den Kaufpreis ordnungsgemäß und fristgerecht zahlen.

VII. Versandarten und Versandkosten

1. Die Versandkosten sind nicht im Warenpreis enthalten. Sie werden vor Vertragsabschluss berechnet und dem Käufer mitgeteilt. Der Käufer verpflichtet sich, sie zusammen mit dem Kaufpreis zu zahlen.
2. Die für das gewählte Lieferland und die Lieferadresse verfügbaren Versandarten und ihre Preise werden während des Bestellvorgangs vor Absendung der Bestellung angezeigt. Der Käufer wählt aus den für die konkrete Bestellung angebotenen Möglichkeiten. Eine persönliche Abholung ist nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem Verkäufer möglich.
3. Verkäufer und Käufer können schriftlich eine andere Lieferart vereinbaren.

VIII. Lieferung mangelfreier Waren

1. Der Verkäufer muss die Waren vertragsgemäß in der vereinbarten Qualität, Menge und Ausführung liefern. Bestimmt der Vertrag weder Qualität noch Ausführung, muss der Verkäufer Waren liefern, die für den gewöhnlichen Verwendungszweck solcher Waren geeignet sind.
2. Entspricht die Lieferung nicht dem vorstehenden Absatz, sind die Waren mangelhaft.
3. Der Verkäufer haftet für Mängel, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer vorhanden sind, auch wenn sie erst später erkennbar werden, sowie für Mängel, die innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Entgegennahme auftreten (Qualitätsgarantie).
4. Der Käufer muss die Waren unverzüglich nach Entgegennahme untersuchen. Unterlässt er die Untersuchung oder veranlasst er sie nicht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs, kann er Ansprüche wegen dabei erkennbarer Mängel nur geltend machen, wenn er nachweist, dass die Mängel bereits bei Gefahrübergang vorhanden waren.
5. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die dem Käufer bei Vertragsabschluss bekannt waren oder unter Berücksichtigung der Umstände bekannt sein mussten, es sei denn, sie betreffen Eigenschaften, die die Waren nach dem Vertrag haben sollten.
6. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel ohne unnötige Verzögerung anzeigen, nachdem:
   1. er die Mängel festgestellt hat;
   2. er sie bei der vorgeschriebenen Untersuchung mit fachlicher Sorgfalt hätte feststellen müssen; oder
   3. die Mängel später bei Anwendung fachlicher Sorgfalt feststellbar geworden sind, spätestens jedoch innerhalb von zwölf (12) Monaten nach Entgegennahme der Waren.
7. Stellt die Lieferung mangelhafter Waren eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne von § 345 Absatz 2 des slowakischen Handelsgesetzbuchs dar, kann der Käufer:
   1. Ersatzlieferung für mangelhafte Waren, Lieferung fehlender Waren und Beseitigung von Rechtsmängeln verlangen;
   2. die Beseitigung der Mängel durch Reparatur verlangen, sofern sie behebbar sind;
   3. eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen; oder
   4. vom Vertrag zurücktreten.
8. Das Wahlrecht zwischen den vorstehenden Ansprüchen steht dem Käufer nur zu, wenn er seine Wahl in einer rechtzeitigen Mängelanzeige oder ohne unnötige Verzögerung danach mitteilt. Ohne Zustimmung des Verkäufers darf er den gewählten Anspruch nicht ändern. Erweisen sich die Mängel jedoch als unbehebbar oder wäre ihre Behebung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Käufer Ersatzlieferung verlangen, sofern er dies ohne unnötige Verzögerung nach entsprechender Mitteilung des Verkäufers beantragt. Beseitigt der Verkäufer die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist oder erklärt er vor deren Ablauf, dass er sie nicht beseitigen wird, kann der Käufer zurücktreten oder eine angemessene Kaufpreisminderung verlangen.
9. Teilt der Käufer seine Wahl nicht innerhalb der vorstehend genannten Frist mit, stehen ihm die Mängelrechte bei einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung zu.
10. Bei einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung durch Lieferung mangelhafter Waren kann der Käufer entweder die Lieferung fehlender Waren und die Beseitigung sonstiger Mängel oder eine Kaufpreisminderung verlangen.
11. Bei einer Ersatzlieferung darf der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die ausgetauschten Waren auf Kosten des Verkäufers in dem Zustand zurückgibt, in dem sie geliefert wurden.
12. Die Kaufpreisminderung entspricht dem Unterschied zwischen dem Wert, den die Waren ohne Mängel gehabt hätten, und dem Wert der gelieferten mangelhaften Waren. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die ordnungsgemäße Erfüllung hätte erfolgen sollen.
13. Der Käufer darf nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
14. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, treten die Wirkungen eines Rücktritts nicht ein oder entfallen, wenn der Käufer die Waren nicht in dem Zustand zurückgeben kann, in dem er sie erhalten hat.
15. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die verursacht wurden durch:
    1. die Beschaffenheit der Waren;
    2. eine Verwendung entgegen dem Verwendungszweck oder der Gebrauchsanleitung;
    3. unsachgemäße oder unbefugte Eingriffe;
    4. eingedrungene Fremdstoffe oder Flüssigkeiten;
    5. ein unabwendbares Ereignis, einschließlich Naturkatastrophen; oder
    6. gewöhnlichen Verschleiß.

IX. Mängelanzeige

1. Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel über das Online-Reklamationsformular, per Post oder persönlich am Sitz des Verkäufers anzeigen.
2. Nach der Mängelanzeige erhält der Käufer ein Versandetikett, mit dem er das Paket für die Rücksendung der mangelhaften Waren über Packeta Slovakia s.r.o. kennzeichnet. Möchte der Käufer eine andere Versandart nutzen, empfiehlt der Verkäufer einen Versand per Einschreiben oder als versicherte Sendung. Der Käufer kann die mangelhaften Waren auch persönlich am Sitz des Verkäufers abgeben.
3. Per Nachnahme versandte Pakete werden vom Verkäufer nicht angenommen.
4. Der Käufer muss mit den mangelhaften Waren auch sämtliche Unterlagen zurückgeben, die er aufgrund des Vertrags zusammen mit den Waren erhalten hat.
5. Der Käufer ist für die geeignete Verpackung und Vorbereitung der Waren für den Transport sowie für Schäden verantwortlich, die durch die Verletzung dieser Pflicht entstehen.
6. Der Verkäufer bestätigt die Mängelanzeige in geeigneter Form. Als Tag der Mängelanzeige gilt der Tag ihres Eingangs beim Verkäufer. Ist eine sofortige Bestätigung nicht möglich, muss sie ohne unnötige Verzögerung, spätestens jedoch zusammen mit dem Beleg über die Erledigung der Reklamation, übermittelt werden.

X. Schlussbestimmungen

1. Für die Vertragsbeziehungen und die daraus entstehenden weiteren Rechtsbeziehungen mit unternehmerisch handelnden Käufern gelten neben diesen AGB die einschlägigen Bestimmungen des slowakischen Gesetzes Nr. 513/1991 Zb., Handelsgesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung.
2. Diese AGB gelten nicht für Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern. Warenkäufe durch Verbraucher über die Online-Oberfläche des Verkäufers richten sich nach den dort verfügbaren gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher.
3. Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Online-Oberfläche des Verkäufers in Kraft.